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Wirtschafts- und Finanzredakteur

Erst 24 Prozent der deutschen Unternehmen haben die Vorgaben der DSGVO vollständig umgesetzt – so viele Firmen wie zur Einführung im Mai
Der Druck schien groß, im Mai die neuen Datenschutzregeln der EU umzusetzen. Doch bei Unternehmen hat sich Gleichgültigkeit breit gemacht. Wer zum Stichtag nicht fertig war, ist es heute auch nicht. Das verstimmt Datenschützer.

Ende September lässt sich festhalten: An die Stelle der damals in einzelnen Betrieben durchaus verbreiteten Panik ist Gleichgültigkeit getreten, man kann es auch Resignation nennen. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter 500 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern hin. Demnach gibt es seit Mai kaum Fortschritte bei der Umsetzung der DSGVO. Wer bis Ende Mai nicht fertig war, ist es offenbar auch heute nicht.

Quelle: Infografik WELT

Weiterhin haben erst 24 Prozent der Unternehmen die Verordnung vollständig umgesetzt. Das ist exakt der gleiche Wert, der vor vier Monaten bei der Umfrage herauskam. Wobei dazu gesagt werden muss, dass nicht genau die gleichen Unternehmen erneut befragt wurden. 35 Prozent der nun befragten Unternehmen gaben an, auch jetzt die Vorschriften höchstens zum Teil umgesetzt zu haben – einige nicht einmal das. Im Mai war die Gruppe der zumindest Teil-Verweigerer mit 39 Prozent ähnlich groß.

Die Datenschutzbehörden sind beunruhigt angesichts des geringen Fortschritts, den die Umfrage zeigt. „Wenn bei den Unternehmen Gleichgültigkeit vorhanden sein sollte, ist diese nicht angebracht“, sagte Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen.

Quelle: Infografik Welt, dpa Infografik

Die Behörden hätten im Mai zwar angekündigt, dass sie bei Verstößen mit Augenmaß und großer Verantwortung vorgingen und nicht direkt mit der Registrierkasse kämen. Dies bedeute aber nicht, dass keine Sanktionen verhängt würden. „Jedes Unternehmen sollte sich überlegen, ob es den damit verbundenen Reputationsschaden in Kauf nehmen will“, sagte Thiel.

Die Aufsichtsbehörden stecken in einem Dilemma. Sie wissen selbst, dass sie nicht alle Unternehmen, Vereine und öffentliche Stellen kontrollieren können. Dafür sind die Behörden personell zu schlecht ausgestattet, wie Thiel selbst weiß. Sie spricht von einem Kampf David gegen Goliath. Den 300.000 Unternehmen und 5500 öffentlichen Stellen in Niedersachsen können sie lediglich 44 Kontrolleure in ihrer Behörde entgegensetzen. In anderen Bundesländern sähe es nicht anders aus.

Gewaltige Datenschutz-Sensibilität

Das wichtigste Instrument sieht sie denn auch nicht in flächendeckenden Kontrollen, ob jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragen benannt und ein Verarbeitungsverzeichnis angelegt hat. Es sind die Beschwerden von Kunden, durch die sie von Verstößen erfahren und dann gezielt auf einzelne Unternehmen zugingen. „Die Bearbeitung von Beschwerden hat für uns Priorität“, sagte Thiel.

Dazu seien die Aufsichtsbehörden schon von Gesetzes wegen gezwungen, schließlich müsse dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten ein Ergebnis der Prüfung mitgeteilt werden, sonst drohe den Datenschutzbeauftragten eine Untätigkeitsklage.

Optimismus leicht gesunken

Unternehmen sehen laut Umfrage die größten Hindernisse bei der Umsetzung in der nach wie vor großen Rechtsunsicherheit (65 Prozent), dem schwer abzuschätzenden Umsetzungsaufwand (63 Prozent) und mangelnden praktischen Umsetzungshilfen (47 Prozent).

Quelle: Infografik WELT

Mit der einmaligen Umsetzung ist es nicht getan. „Je länger Unternehmen sich mit dem Thema beschäftigten, desto mehr sehen sie die viele Arbeit, die damit auch im laufenden Betrieb noch verbunden ist“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin für Recht und Sicherheit.

In der September-Umfrage stellten 78 Prozent der Unternehmen fest, dass die DSGVO „eher mehr“ oder sogar „deutlich mehr“ Aufwand macht. Im Mai gingen davon erst 58 Prozent der Unternehmen aus. Gerade für kleine Unternehmen sei es eine große Anstrengung, die Vorgaben dauerhaft umzusetzen, so Dehmel.